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Ein kriminelles Schneeballsystem hatte das Landgericht Dresden den Verantwortlichen der Infinus AG 2018 attestiert, die diesen Vorwurf vehement abstritten und bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) zogen. Im Wesentlichen machten die Verteidiger Verfahrensfehler geltend.

Der BGH schloss sich indes nun dem Dresdner Urteil an und bestätigte die Haftstrafen für fünf der sechs Angeklagten wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs in Tateinheit mit Kapitalanlagebetrug. Lediglich in einem Fall muss vom Landgericht nachgeprüft werden, ob eine Strafmilderung auf Basis der Kronzeugenregelung angemessen wäre. Der Strafrahmen erstreckt sich von viereinhalb bis zu acht Jahren Haft.

Diese höchstrichterliche Bestätigung, die auch die Einziehung beschlagnahmter Vermögenswerte umfasst, dürfte für die geprellten Anleger nur einen schwachen Trost bedeuten: Der größte Teil der investierten Gelder ist nicht mehr auffindbar. Über 20.000 Kleinanleger hatten der Unternehmensgruppe insgesamt rund 540 Millionen Euro anvertraut.

Rund jeder 20. Leitungswasserschaden, den die Wohngebäudeversicherer regulieren, geht auf Frost zurück. Jahr für Jahr entsteht dadurch ein Schaden von 120 bis 150 Millionen Euro – die Dunkelziffer der nicht versicherten Fälle ausgenommen. Vor 20 Jahren war die Schadenssumme im Schnitt nur halb so hoch.

Viele dieser kostspieligen und nervenaufreibenden Schäden könnten mit einfachen Maßnahmen verhindert werden. Diese fünf Empfehlungen helfen dabei:

1. Auch wenig oder gar nicht genutzte Räume sollten beheizt werden (Keller, Gäste-WC etc.), am besten drehen Sie das Ventil nie komplett zu.
2. Wo nicht geheizt werden kann, etwa im Außenbereich, sollten die Rohre vor dem Winter entleert werden.
3. Liegen Wasserrohre frei, sollten sie wärmedämmend isoliert werden.
4. Kalte Zugluft sollte durch entsprechend abgedichtete Türen und Fenster (auch im Keller!) vermieden werden.
5. Auf die sogenannte Frostschutzstellung an der Heizung allein kann man sich nicht verlassen, denn sie schützt lediglich den Heizkörper, nicht aber die Zulauf- und Ablaufrohre.

Im April hatte der Bundesgerichtshof geurteilt, dass Banken nicht einseitig per AGB-Änderung „Verwahrentgelte“ einführen dürfen. Die Kunden müssen solchen Negativzinsen auf ihr Guthaben zustimmen, es reicht nicht, wenn sie nicht widersprechen. Daraus leitet sich ein Rückerstattungsanspruch ab. Diesem kommen die Banken offenbar nur unwillig nach, wie heiß gelaufene Beschwerde-Hotlines bei der Finanzaufsicht belegen. Die BaFin forderte die Geldhäuser nun auf, unverzüglich die „notwendigen Schritte“ einzuleiten. Offen ist allerdings noch, für welchen Zeitraum die Kunden zu Unrecht gezahlte Negativzinsen zurückfordern können.

Die Zahl der in Deutschland aktiven Banken, die Verwahrentgelte verlangen, ist mittlerweile auf über 500 gestiegen. Für Aufsehen sorgte Ende November ein – noch nicht rechtskräftiges – Urteil des Landgerichts Berlin, das die Zulässigkeit von Negativzinsen auf Tagesgeld- und Girokonten-Einlagen bestritt. Während die Kreditwirtschaft von einer Einzelfallentscheidung spricht, möchte der klagende Verbraucherzentrale Bundesverband ein höchstrichterliches Verbot von Verwahrentgelten erwirken.

Ein Anlageportfolio sollte bekanntlich breit diversifiziert sein, über Regionen ebenso wie über Assetklassen. Ob in diesem Sinne auch Nachrangdarlehen bei Privatanlegern eingeschlossen sein sollten, wird indes von so manchen Experten bezweifelt. Denn auch wenn die versprochenen Verzinsungen meist sehr verlockend erscheinen: Ihnen steht das Risiko eines Totalausfalls gegenüber.

Nachrangdarlehen sind vereinfacht gesagt Darlehen an Unternehmen, die auf diese Weise akute Liquiditätsengpässe überbrücken oder spezifische Projekte finanzieren. Gegenüber anderen Gläubigern stehen die Nachrangdarlehensgeber hintan, wenn es zur Unternehmenspleite kommt – für sie bleibt dann in aller Regel nichts mehr aus der Insolvenzmasse übrig. Laufen die Geschäfte andererseits gut, partizipieren Nachrangdarlehensgeber nicht von einem steigenden Unternehmenswert, sondern erhalten lediglich die Kreditzinsen. Vergleicht man solche Konditionen mit denen des Aktienbesitzes, erscheint dieser mit seinem Chancen-Risiko-Verhältnis deutlich förderlicher für gesunden Anlegerschlaf.

Schon oft wurde der klassischen („analogen“) Versicherungsberatung der Untergang vorausgesagt, seitdem die Menschen sich im Internet informieren und dort sogar auch gleich abschließen können. Spätestens die sogenannten Digital Natives, die mit Smartphones und Tablets aufgewachsen sind, würden keine Berater aus Fleisch und Blut mehr benötigen, hieß es.

Eine aktuelle Umfrage unter rund 1.000 Bundesbürgern im Alter von 18 bis 30 Jahren zeigt dagegen: Auch die heutige Jugend legt Wert auf eine persönliche Beratung. Für 80 Prozent der Befragten ist der persönliche Kontakt vor Versicherungsabschluss „sehr wichtig“ oder „eher wichtig“. Mehr Bedeutung haben für die jungen Versicherungskunden nur das Preis-Leistungs-Verhältnis (89 Prozent), gut verständliche Versicherungsbedingungen (86) und ein transparenter Leistungsumfang (82).

Folgerichtig rangiert die Option „Ich frage einen Versicherungsvermittler“ bei der Frage nach dem Vorgehen bei der Versicherungssuche mit 32 Prozent auch vor dem Online-Angebotsvergleich auf den Versicherer-Websites (29) und der allgemeinen Internetrecherche (28). Am meisten aber vertrauen die jungen Versicherungskunden auf Empfehlungen aus dem Familien- und Freundeskreis (43 Prozent).

Mehr als 1,5 Billionen Euro an Kapitalanlagen verwalten die deutschen Erstversicherer, ein tragender Pfeiler der Volkswirtschaft. Angesichts der anhaltend niedrigen Leitzinsen im Euroraum wird es indes zunehmend herausfordernder für die Gesellschaften, geeignete Assets zu finden. Schließlich können sie die Gelder ihrer Kunden wegen ihrer hohen Sicherheitsanforderungen nicht kurzerhand an der Börse investieren. Eine Kursänderung braucht der Riesentanker dennoch, und sie wird auch zunehmend an Zahlen erkennbar, wie der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) mitteilt.

Seine jüngste Auswertung zeigt, dass der Anteil der Anleihen in den Versichererbeständen in den vergangenen 10 Jahren von 88,7 auf 81,1 Prozent geschrumpft ist. Aktien hingegen legten von 2,8 auf 5,1 Prozent zu, Beteiligungen von 3,6 auf 7,8 Prozent. Diese Verschiebungen muten auf den ersten Blick nicht revolutionär an, doch wohlgemerkt: 1 Prozent steht (Stand 2020) für 15 Milliarden Euro und damit für beträchtliche Kapitalwerte.

Der kommende Bundesfinanzminister wird offenbar zu Beginn seiner Amtszeit gleich die Schatulle öffnen und einen dicken Batzen entnehmen müssen: Sieben Milliarden Euro brauchen die gesetzlichen Krankenversicherer (GKV) zusätzlich, wenn sie ihre Beiträge einigermaßen stabil halten wollen. So hat es der Schätzerkreis aus GKV-Spitzenverband, Bundesamt für Soziale Sicherung und Bundesgesundheitsministerium errechnet.

Stabile Zusatzbeiträge sind nicht nur ein Wunsch der Krankenkassen, sondern auch ihre gesetzliche Pflicht: Auf mehr als 1,3 Prozent darf der Aufschlag, den jede Kasse individuell festlegt, 2022 im bundesweiten Durchschnitt nicht steigen. Der scheidende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat dies kürzlich noch einmal bekräftigt.

Die Ausgaben werden laut Schätzerkreis-Prognose im kommenden Jahr auf circa 284 Milliarden Euro klettern – in diesem Jahr wird mit 272 Milliarden gerechnet. Der Bundeszuschuss zum sogenannten Gesundheitsfonds war für 2022 bereits um 7 Milliarden auf 21,5 Milliarden Euro erhöht worden, nun wird er auf 28,5 Milliarden steigen müssen.

Es war und ist einer der größten Anlageskandale der deutschen Geschichte: die Pleite der P&R-Gruppe, die über verschiedene Gesellschaften nicht existente Container verkauft und verleast hat. Immerhin: Rund 600.000 der 1,6 Millionen in den Büchern stehenden Container gibt es tatsächlich, und sie lassen sich zu Geld machen. Genau das tut Insolvenzverwalter Dr. Michael Jaffé derzeit mit Hochdruck.

Die rund 54.000 geprellten Investoren können sich bald über erste Geldeingänge freuen. Rund 400 Millionen Euro möchte Jaffé ihnen überweisen. Zuvor allerdings müssen sich die Anleger noch auf eine Verteilungsquote unter den verschiedenen P&R-Tochtergesellschaften einigen, zwischen denen das Geld zur Verschleierung des Betrugs hin- und hergeschoben wurde. Die Abstimmung soll auf vier schriftlichen Gläubigerversammlungen erfolgen. Insgesamt hofft Jaffé auf einen Erlös der Insolvenzmasse von rund einer Milliarde Euro. Für die Investoren ein eher schwacher Trost, denn die Forderungen belaufen sich auf 3,5 Milliarden Euro.

Der stetig steigende Eigenanteil, der für Pflegeleistungen erbracht werden muss, sorgt für wachsenden sozialen Unmut. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn plant daher, die Zuzahlung bei monatlich 700 Euro und drei Jahren zu deckeln. Auf den ersten Blick mutet das wie eine Revolution an; derzeit liegt der Eigenanteil bei stationärer Pflege im Bundesdurchschnitt bei über 2.000 Euro.

Der Haken: Der Kostendeckel betrifft nur die reinen Betreuungsaufwendungen, und die belaufen sich aktuell im Schnitt auf 786 Euro. Die Ersparnis wäre also sehr überschaubar. Darüber hinaus wäre sie ungleich verteilt, denn nur in den wohlhabenderen Bundesländern müssen überhaupt durchschnittlich mehr als 700 Euro gezahlt werden.

Es bleibt das Dilemma, dass die permanent steigenden Pflegeausgaben nicht von der gesetzlichen Pflegeversicherung aufgefangen werden können, wenn die Beiträge nicht förmlich explodieren sollen. Am Teilkasko-Charakter dieser staatlichen Absicherung wird auch Spahns jüngster Vorstoß nichts ändern – die Bürger sind weiterhin aufgerufen, sich mit einer privaten Pflegevorsorge für den Fall der Fälle zu wappnen.